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Tag Archives: Wolfgang Schaeuble

Politik

Deutschland und Schweiz mit Doppelbesteuerungsabkommen?

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Merkel Declaration On Copenhagen Climate Summit

Die ominöse CD mit den Bankdaten von rund 1.500 deutschen Bankkunden in der Schweiz, die ihre Steuern aus den entsprechenden Zinsgewinnen am Fiskus vorbeischleusen sollen, ist wohl nur die Spitze des Eisbergs gewesen. Fast täglich werden den Finanzbehörden in Deutschland neue Datensammlungen zum Kauf angeboten – erst dem Bund, dann in Baden-Württemberg und nun offenbar auch in Bayern. Mehr lesen

Fakes Politik Wirtschaft

Überwachung bei Lidl: Test des Innenministeriums?

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fingerabdruck.jpgDer Spitzel-Skandal bei Lidl und Schlecker weitet sich aus: Bei der Überwachung von Mitarbeitern und der Erstellung detaillierter Bewegungsprotokolle soll es sich nach neuesten Informationen um einen innoffiziellen Testlauf des Bundesinnenministeriums zur Erprobung neuer Überwachungsverfahren zur Terrorprävention gehandelt haben. Eine entsprechende Anweisung soll von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble persönlich unterzeichnet worden sein. Mehr lesen