Politik

Schily schmiedet Pläne für deutsches FBI

Bundesinnenminister Otto Schily verkündete jüngst seine Pläne, die Kompetenzen der Länder in Sachen Terrorbekämpfung auf den Bund zu verlagern. Die Union vermutet dahinter die heimliche Absicht Schilys, eine zentrale Bundespolizei nach FBI-Vorbild aufzubauen.

Schily soll weiter an seinen Plänen festhalten, Präventivkompetenzen zur Gefahrenabwehr an das Bundeskriminalamt (BKA) zu delegieren. Gleichzeitig soll nach Vorstellung des Innenministers der Bund ein Weisungsrecht über die Landesämter für Verfassungsschutz erhalten.

Vertreter von CDU und CSU äußerten ihre Vermutungen, dass Schily mit diesen Ideen die Umsetzung einer zentralen Bundespolizei nach Vorbild des US-amerikanischen FBI anstrebe.

„Schily verbirgt hinter den Ideen seine wahren Absichten, ein FBI nach amerikanischem Muster aufzubauen“, erklärte Bayerns Innenminister Günther Beckstein dem Handelsblatt. Schilys Pläne seien „nichts anderes als eine Mogelpackung auf dem Weg zur Bundespolizei“.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200050,784165/SH/0/depot/0/

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