Wirtschaft

Was steht im geheimen Toll Collect-Vertrag?

Neue Geheimniskrämerei im Gerangel um den Maut-Vertrag: Nach anfänglicher Zusage will Toll Collect den geheimen Vertrag nun doch nicht dem Bundestag offen legen. Was hat Toll Collect zu verbergen?

Erst am Dienstag noch hatte Toll Collect-Chef Klaus Mangold zugesagt, Inhalte des mysteriösen Maut-Vertrages zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Maut-Konsortium Toll Collect den Ausschüssen des Bundestages vorzulegen: „Dazu stehen wir und damit hat das Parlament alle Kontrollrechte, die es gerne wahrnehmen möchte.“

Nun der Rückzieher Mangolds: Er sei lediglich bereit, „die relevanten Vertragsinhalte des Betreibervertrags“ den Bundestags-Ausschüssen mündlich zu erläutern. „Einer Herausgabe des Vertrages in Teilen oder als Ganzes können wir nicht zustimmen“, so Mangold.

Der Verkehrsexperte der Grünen, Albert Schmidt, stellte nun die Frage, die jedem auf den Nägeln brennt: „Was hat Toll Collect zu verbergen?“

Wegen ständiger Pannen ist der Starttermin der LKW-Maut bereits zweimal verschoben worden. Die Bundesregierung steht in der Kritik und hat daher eine „härtere Gangart“ angekündigt, zu der auch die Offenlegung des geheimen Vertrages zählen sollte.

Maut nicht vor Ostern 2004

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,268871,00.html

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