Politik

Erhöhung der Mehrwertsteuer und Einführung der Transaktionssteuer?

An employee is reflected in an electronic board displaying economic index at the Athens stock exchange

Die EU macht sich aktuell große Sorgen um ihre Gemeinschaftswährung, den Euro. Nach der Talfahrt des Euro, die seit Beginn der Griechenland-Krise nahezu ungebremst anhält, sind die Politiker in der EU verzweifelt auf der Suche nach Auswegen, die zur Stabilisierung der Währung führen sollen. Dabei könnte sich die Euro-Krise nach möglichen Staatspleiten in Spanien, Portugal, Italien oder weiteren EU-Staaten sogar noch verschärfen. Die milliardenschweren Rettungspakete mussten bisher alleine vom Steuerzahler getragen werden, mit einer neuen Steuer soll es nun auch den Spekulanten ans Portemonnaie gehen.

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP eine internationale Steuer auf finanzielle Transaktionen durchsetzen. Von der Boulevard-Presse bereits „Zocker-Steuer“ getauft, bevorzugt das schwarz-gelbe Bündnis in Berlin aktuell die Bezeichnung „Finanzmarkttransaktionssteuer“. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, sich mit derartigen Vorschlägen nur profilieren zu wollen, da die Erfolgsaussichten für eine solche Steuer auf EU- oder gar globaler Ebene gleich null seien.

Aus der Wirtschaft kam unterdessen ein weiterer Vorschlag, wie die Löcher in den öffentlichen Haushalten am besten zu stopfen seien. Klaus Zimmermann, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, preschte am heutigen Dienstag mit der Idee einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 % vor. Dass sich der Wirtschafts-Experte damit bei den Verbrauchern in Deutschland viele Freunde gemacht hat, ist wohl eher nicht zu erwarten.

Quelle: http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/05/18/koalition-einig-finanzmarkttransaktionssteuer-geplant/banker-und-finanzhaie-sollen-sich-an-kosten-der-krise-beteiligen.html

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