Politik

Deutschland und Schweiz mit Doppelbesteuerungsabkommen?

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Die ominöse CD mit den Bankdaten von rund 1.500 deutschen Bankkunden in der Schweiz, die ihre Steuern aus den entsprechenden Zinsgewinnen am Fiskus vorbeischleusen sollen, ist wohl nur die Spitze des Eisbergs gewesen. Fast täglich werden den Finanzbehörden in Deutschland neue Datensammlungen zum Kauf angeboten – erst dem Bund, dann in Baden-Württemberg und nun offenbar auch in Bayern. Während man sich in Berlin bereits darauf verständigt hat, die Steuer-CD für 2,5 Millionen Euro zu kaufen, zögert man in Baden-Württemberg und Bayern noch. Alleine der Bund rechnet mit Straf- und Nachzahlungen in Höhe von rund 400 Millionen Euro.

Der geplante Kauf der Steuerdaten durch Deutschland wird in der Schweiz naturgemäß nicht mit Freude zur Kenntnis genommen. Von diplomatischen Verwicklungen oder grundsätzlichen Verwerfungen zwischen Deutschland und der Schweiz will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings nichts wissen. Er setze vielmehr auf eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Hans-Rudolf Merz, seinem Amtskollegen aus der Schweiz, und strebe eine zeitnahe Übereinkunft über ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland an, erklärte Schäuble am Wochenende gegenüber dem „Focus“.

Mit einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz würden die meisten Schlupflöcher geschlossen, so dass die Banken in der Schweiz für deutsche Steuerzahler erheblich an Attraktivität einbüßen würden. Schäuble nahm in einer Stellungnahme zum Kauf der Steuerdaten aus der Schweiz allen Kritikern den Wind aus den Segeln, die dieses Vorgehen zuletzt scharf kritisiert haben. Deutschland setze damit lediglich geltendes Recht um, von „Geschäftemacherei“ seitens des Staates könne keine Rede sein, so der Bundesfinanzminister.

Quelle: http://www.123recht.net/article.asp?a=59069&ccheck=1

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