Politik

Bundestags-Auflösung: Entscheidung für Weg des geringsten Widerstandes?

Eine Woche bleibt Bundespräsident Horst Köhler noch Zeit, um über die beantragte Auflösung des Bundestages zu entscheiden. Zeit zum Bedenken, die Köhler nach eigener Ankündigung voll ausschöpfen will. Doch die Entscheidung soll bereits gefallen sein – und sie soll erwartungsgemäß getroffen worden sein.

Intern habe Köhler nach Informationen des Spiegel bereits durchblicken lassen, dass er Bundeskanzler Gerhard Schröders Antrag auf Auflösung zustimmen werde. Aus „staatspolitischer Verantwortung“, heißt es in dem Bericht.

Damit wolle der Bundespräsident das „politische Chaos“ vermeiden, das nach einer Entscheidung gegen die Auflösung zu erwarten sein dürfte. Köhler scheint also den Weg des geringsten Widerstandes beschreiten zu wollen – wohl wissend, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Antrages angebracht sein dürften.

Schließlich hatte Schröder seinen Antrag damit begründet, dass er sich des „stetigen Vertrauens der Mehrheit des Hohen Hauses“ nicht mehr sicher sei. Dabei hatte SPD-Chef Franz Müntefering nur wenige Minuten später bekräftigt, dass „Gerhard Schröder als Bundeskanzler das Vertrauen der SPD-Bundestagsfraktion“ genieße. Ja, was denn nun?

In einem Schreiben an das Bundeskanzleramt bittet Köhler zu genau dieser Frage und acht weiteren um Antworten, die ihm in seiner Entscheidung weiterhelfen. Wenn Köhler – wie berichtet – seine Entscheidung bereits getroffen hat, scheint er offenbar eine befriedigende Antwort vom Kanzler erhalten zu haben. Oder hat sich der Bundespräsident trotz bestehender Zweifel für die Auflösung entschieden, weil er „Schröders Ankündigung, er werde im Falle der Ablehnung weiterregieren, (…) eher als Drohung“ empfindet?

2 comments

  1. Katharina

    ich habe das buch gelesen und der dumbledor stirbt
    er wird von snape umgebracht.
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    ginny und harry werden ein paar
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    der minister der magie ist der ruffius scrimgeor.
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    ron und hermine sind verliebt ineinander aber sind noch nicht zusammen gekommen.
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    VIEL SPAS BEIM LESEN XD =)

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